AGB
Der Firma Berghoff GmbH, Sennelager
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Allen Lieferungen, Leistungen und Angebote, der Berghoff GmbH (in der Folge BG)
liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung
gelten diese Bedingungen als angekommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit
widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, selbst wenn ihnen nach Eingang
nicht nochmals ausdrücklich widersprochen ist. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
BG ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung und der
Geschäftsbedingungen abzutreten.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
4. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
5. Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
6. Die Betriebsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
7. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Die Erklärung des Kunden ist als Vertragsangebot zu
qualifizieren. BG ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar.
8. Ein Widerrufsrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn individuelle Produkte
vom Kunden bestellt sind, die nach Weisung des Kunden gefertigt werden und von
BG nicht weiter verkauft werden können.
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§ 2 Vertragsschluss
1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch etwaige Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von BG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss, eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine etwaige
Gegenleistung wird sofort zurückgehalten.
2. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
3. Überschreitet ein Kunde durch seinen Abruf ihm ein von BG eingeräumtes
Kreditlimit, so ist BG von der Lieferverpflichtung entbunden. Dem Kunden wird
jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bei Überschreitung dieses Limits gegen
Barzahlung Ware zu beziehen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich BG das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält
sich BG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt an BG in diesem Falle bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Diese Abtretung wird angenommen. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BG behält sich vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sollte der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung
nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Verzug geraten.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und bedarf keiner Begründung. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei Ausübung
des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
werden kann. Ausgenommen hiervon ist kundenspezifisch angefertigte Ware, die
von BG nicht weiter verkauft werden kann.
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§ 5 Preise und Vergütung
1. Die in den Angeboten genannten Preise sind verbindlich. BG hält sich vier Wochen
nach Angebotsabgabe an diese Preise gebunden. Soweit zwischen
Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt,
gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Eine Vergütung für Selbstabholung wird
nicht gewährt. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert
berechnet, wenn sie vereinbart sind. Teillieferungen und Teilleistungen können
gesondert in Rechnung gestellt werden. Alle Preise verstehen sich, falls nicht
anders vereinbart, zzgl. Verpackung, Transport und ggf. Frachtversicherung sowie
die gültigen MwSt.
2. Für alle Lieferungen bleibt Versandt per Vorauskasse oder Nachnahme ausdrücklich
vorbehalten. Den Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von sieben Tagen den
Kaufpreis zu zahlen, falls nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung
getroffen ist. Im Falle des Verzuges hat ein Verbraucher während des Verzuges die
Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ein Unternehmer
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.
4. Ein Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind oder anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
5. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber.
6. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet,
unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden.
7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist BG zum
sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere Ankündigung berechtigt. In
diesem Fall werden die gesamten offenen Forderungen sofort fällig. Dasselbe gilt,
wenn BG Umstände bekannt werden, wonach die Kreditwürdigkeit des Kunden in
Frage gestellt ist, insbesondere der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
und/oder der Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesem Falle ist BG
berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
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§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person ohne Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Tritt ein Mangel oder Fehler an der Lieferung auf, wird für den Fall, dass der Käufer
Unternehmer ist, nach Wahl von BG Nachbesserung oder Ersatzlieferung
vorgenommen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist erst dann möglich, wenn ein
Nachbesserungsversuch scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht möglich ist.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung und Ersatzlieferung erfolgen soll. BG ist jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt verlangen.
4. Unternehmer müssen BG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Eingang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die
Gewährleistung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Für Verbraucher beträgt sie zwei Jahre.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Anpreisungen über die Werbung
des Herstellers stellt daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der
Ware da.
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§ 8 Liefer- und Leistungszeit
1. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem
Datum der Auftragsbestätigung durch BG. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen
unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger und richtiger Belieferung durch
Zulieferanten und Hersteller. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und besonderer
unvorhersehbarer Ereignisse, die BG die Leistung oder Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und nicht von BG zu vertreten sind,
berechtigten BG, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.
einer angemessenen Anlaufzeit heraus zuschieben oder vom Vertrag – soweit noch
nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach
angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag
- soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 9 Preisgestaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vorgaben des UWG (Gesetz unlauteren
Wettbewerbs) zwingend Folge zu leisten. Insbesondere sind die Vorschriften der
Preisangabenverordnung zwingend zu beachten. Für den Fall der Zuwiderhandlung gilt
eine Vertragsstrafe als vereinbart, deren Höhe durch das Landgericht Pdb-Kfh bestimmt
werden soll. Dieses gilt nur für gewerbliche Geschäfte.
§ 10 Datenschutz und Datenspeicherung
BG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang
mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst
oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwerten.
Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetzt, dass
persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet
werden.
§ 11 Schlussbestimmung
1. Ist der Kunde Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für aller Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.